Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz (G-SIG: 14019798)

<b>Bezug:</b> Für die 15. Wahlperiode geplante Reform der Sozialhilfe Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 829/01 G079 Siehe auch G083 <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung von drei zeitlich befristeten Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes bis zum Jahre 2005: Zuschüsse an Hilfeempfänger im Rahmen von Modellvorhaben, Anbindung der Regelsätze an den aktuellen Rentenwert sowie vom Einkommen abzusetzende Freibeträge für erste und zweite Kinder; Änderung der §§ 18, 22 und 76 Bundessozialhilfegesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialhilfe/Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz