Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung befristeter Befugnisse der Nachrichtendienste des Bundes zur Terrorismusbekämpfung: Verlängerung der durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze geschaffenen Regelungen im Bundesverfassungsschutz-, MAD-, BND- und Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei neuerlicher Befristung zum 10. Januar 2021, Ausnahmeregelung zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz, Regelung verdeckter Einsichtnahme der Nachrichtendienste in Grundbücher und Grundakten; erneute Evaluierung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung Artikel 13 Absatz 2 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, § 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, §§ 12 und 133 Grundbuchordnung sowie §§ 46a und 83 Grundbuchverfügung<br /> <br /> Bezug: Evaluierung gemäß Art. 9 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung betr. Inkrafttreten