Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Änderungen betr. Restschuldbefreiung in allen Insolvenzverfahren: Verkürzung der Wohlverhaltensphase bei Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote auf drei Jahre, Erleichterung der Wahrnehmung von Gläubigerrechten in den Bereichen Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung, Erwerbsobliegenheit des Schuldners, Lohnabtretungsprivileg, Unterhaltspflichtverletzung sowie Schuldnerverzeichnis, Verfahrensänderungen; zusätzliche Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren: Stärkung der außergerichtlichen Einigung durch Abschaffung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens zugunsten des Insolvenzplanes, Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften, Verfahrensänderungen und kostenrechtliche Änderungen;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Insolvenzordnung, Einfügung §§ 66a und 67c Genossenschaftsgesetz, Änderungen sowie Folgeänderungen in weiteren 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur zweiten Chance für Gründer nach einem Fehlstart in die Selbständigkeit<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung der Mindestbefriedigungsquote von 25 v.H. auf 35 v.H., Beibehaltung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens sowie des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs; Einzeländerungen in den Bereichen Vergütung, abzugebende Erklärungen und weitere Verfahrensfragen; Klarstellungen und redaktionelle Änderungen; Evaluierung und Berichterstattung 2018;<br /> Änderung sowie erneute und zusätzliche Änderung, zusätzliche Einfügung und Verzicht auf Aufhebung zahlr. §§ Insolvenzordnung, erneute Änderung § 67c Genossenschaftsgesetz, Verzicht auf Änderung Beratungshilfegesetz, Insolvenzstatistikgesetz und Abgabenordnung, erneute Änderungen, Einfügungen und Verzicht auf Änderungen in weiteren 4 Gesetzen