Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen (G-SIG: 10020168) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 5.WP, 8.WP sowie in der 9.WP (BR Drs. 107/81, BT Drs. 9/719, s.a.GESTA/9.WP/ S.497) eingebracht Inhalt: Schutz der Intim- und Geheimsphäre sowie des Fernmeldeverkehrs gegen mißbräuchliche Verwendung von Sendeanlagen, insbesondere sog. Minispione, durch Einschränkung von Besitz oder Verkauf dieser Anlagen, Beschränkung der Werbung, Verbot von Herstellung und Vertrieb besonders gefährlicher Anlagen, Strafbestimmungen für den Fall der Zuwiderhandlung, bei Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und zum Schutz der Fernmeldehoheit gegen illegale Sender; Einfügung und Änderung versch. §§ Gesetz über Fernmeldeanlagen sowie Änderungen des § 201 StGB. Das Gesetz verursacht keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Der vom Bundesrat empfohlene strafrechtliche Schutz vor unbefugter Weitergabe der durch unbefugtes Ablösen oder Auszeichnen erlangten Äußerungen in Par. 201 Abs. 2 StGB wird aus rechtssystematischen Gründen nicht in das Gesetz übernommen. Nebenschlagwörter: Minispion/Verstärkung des Schutzes vor der mißbräuchlichen Anwendung von Abhöranlagen, insbesondere Minispionen * Einzelhandel/ Einschränkung des Vertriebs und der Werbung für Abhöranlagen * Werbung/Einschränkung des Vertriebs und der Werbung für Abhöranlagen * Privatsphäre/Schutz der Intim- und Geheimsphäre von der mißbräuchlichen Verwendung von Abhöranlagen * Persönlichkeitsschutz/ Schutz der Intim- und Geheimsphäre von der mißbräuchlichen Verwendung von Abhöranlagen * Fernmeldegeheimnis/Schutz der Intim- und Geheimsphäre von der mißbräuchlichen Verwendung von Abhöranlagen