Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen (G-SIG: 09020050)

<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 5. WP (BT Drs. V/1643) sowie in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 337/78, BT Drs. 8/ 2545, s.a.GESTA/8.WP/S.706; BT Drs. 8/2396, s.a.GESTA/8.WP/S.710) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung des § 5 und Änderung der §§ 15 und 19 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen, Änderung § 201 des Strafgesetzbuches: Einführung einer Genehmigungspflicht für den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Sendeanlage, Beschränkung der Werbung für Sendeanlagen, Einschränkung ihrer Überlassung an andere Personen, Verbot der Herstellung, des Vertriebs und der Einfuhr besonders gefährlicher Sendeanlagen, Verschärfung der Strafvorschriften für Verletzungen der Intim- und Geheimsphäre insbesondere durch Minispione. Das Gesetz verursacht keine zusätzlichen Kosten in den öffentlichen Haushalten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Minispion/Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen * Einfuhrverbot/Verbot der Einfuhr besonders gefährlicher Sendeanlagen (Minispione) * Strafgesetzbuch/Änderung § 201 StGB: Verschärfung der Strafvorschriften für Verletzungen der Intim- und Geheimsphäre durch Sendeanlagen (Minispione) * Persönlichkeitsschutz/Änderung § 201 StGB: Verschärfung der Strafvorschriften für Verletzungen der Intim- und Geheimsphäre durch Sendeanlagen (Minispione)