Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörsendeanlagen (G-SIG: 00020238)

<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Schutzes gegen die mißbräuchliche Verwendung von Abhörsendeanlagen, insbesondere von sogenannten Minispionen; Änderung der §§ 15 und 19a sowie Einfügung neuer §§ 5a bis 5e in das Gesetz über Fernmeldeanlagen; Anbindung des Kaufs und Betriebs einer Abhörsendeanlage an eine vorherige Genehmigung nach dem Fernmeldeanlagengesetz, Beschränkung von Werbung und Vertrieb, Einführung entsprechender Straf- und Bußgeldvorschriften. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Fernmeldeanlage