Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG) (G-SIG: 12020609) — Bundestag

Bezug: Anlage I, Kap VIII, Sachgebiet C, Abschnitt III, Nr. 1 bis 6 des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35, S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780), Gesetzgebungsaufträge des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 13. November 1979 zum Hausarbeitstag, Nachtarbeitsverbot für Frauen - 1 BvR 1025/82 -) Siehe auch G46 Europäische Impulse: Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen Inhalt: Zusammenfassung arbeitszeitrechtlicher Regelungen in einem Gesetz, Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes auf alle Beschäftigungsbereiche, Gleichstellung von Frauen und Männern, höchstzulässige tägliche Arbeitszeit, Mindestruhepausen und Schutzvorschriften für Nacht- und Schichtarbeiter, Erweiterung der Befugnisse von Tarifpartnern bzw. Betriebspartnern bei der Arbeitszeitgestaltung, Neuregelung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, Aufhebung von Beschäftigungsverboten für Frauen mit Ausnahme der Arbeit unter Tage, Umsetzung von EG-Vorschriften; Änderung von 15 Gesetzen und Verordnungen, Außerkrafttreten von 28 Gesetzen und Verordnungen. Es entstehen keine nennenswerten Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen aufgrund der Vorschläge des Bundesrats, Präzisierung der Vorschriften für Sonntags- und Feiertagsarbeit; Änderung der §§ 3 und 12 Bundesurlaubsgesetz sowie Aufhebung der Freizeitanordnung. Nebenschlagwörter: Arbeitsschutz/Neuordnung des Arbeitszeitrechts * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Neuordnung des Arbeitszeitrechts * Nachtarbeit/Neuordnung des Arbeitszeitrechts * Schichtarbeit/Neuordnung des Arbeitszeitrechts * Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung von EG- Vorschriften im Arbeitszeitrecht * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitszeitrecht * Frauenarbeitsschutz/Aufhebung von Beschäftigungsverboten mit Ausnahme der Arbeit unter Tage * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung der Art. 321 und 325 EGStGB betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Soldatengesetz/Aufhebung § 69 Soldatengesetz betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Gewerbeordnung/ Aufhebung und Änderung versch. §§ GewO betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Gaststättengesetz/Änderung § 21 GastG betr. Arbeitszeitrechtsgesetz; Aufhebung der Ruhezeitenanordnung * Bundesberggesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BBergG betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Ladenschluß/Änderung versch. §§ LadenschlußG betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Bäckerei/Änderung, Aufhebung und Ergänzung versch. §§ des Gesetzes und der DurchführungsVO über die Arbeit in Bäckereien und Konditoreien durch Arbeitszeitrechtsgesetz * Mutterschutzgesetz/Änderung der §§ 2 und 7 MuSchG betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Seemannsgesetz/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ Seemannsgesetz betr. Arbeitszeitrechtsgesetz; Aufhebung VO über die Anwendung der Arbeitszeitverordnung * Fahrpersonalgesetz/Änderung der §§ 1, 2 und 6 FPersG betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Hausarbeitstag/Aufhebung von sieben Hausarbeitstagsregelungen durch Arbeitszeitrechtsgesetz * Eisen- und Stahlindustrie/Änderung § 2 VO über Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit, Aufhebung VO über Arbeitszeit * Papierindustrie/Änderung der §§ 1, 2 und 11, Aufhebung § 10 VO über Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit * Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung/Änderung § 13 StVZO betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Luftfahrzeug/Änderung § 1 2. DVO zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Arbeitszeitordnung/ Außerkrafttreten der Arbeitszeitordnung von 1938 und AusführungsVO durch Neuordnung des Arbeitszeitrechts * Krankenpflege/Aufhebung VO über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Kokerei/Aufhebung VO über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Gaswerk/Aufhebung VO über die Arbeitszeit in Gaswerken betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Metallindustrie/Aufhebung VO über die Arbeitszeit in Metallhütten betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Zementindustrie/Aufhebung der VO über die Arbeitszeit in der Zementindustrie betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Jugendschutzgesetz/ Aufhebung der Ausführungsverordnung zum Jugendschutzgesetz betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Niedersachsen, Land/Aufhebung der niedersächsischen VO zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Baugewerbe/Änderung Art. 3 Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer, Aufhebung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten * Apotheke/Aufhebung VO über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Berufskraftfahrer/Aufhebung VO über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Sicherheitsfilmgesetz/Aufhebung des Sicherheitsfilmgesetzes und der dazugehörigen VO * Arbeitszeit/ Neuordnung des Arbeitszeitrechts * Bundesurlaubsgesetz/Änderung der §§ 3 und 12 Bundesurlaubsgesetz betr. Arbeitszeitrechtsgesetz * Freizeitanordnung/Aufhebung der Freizeitanordnung betr. Arbeitszeitrechtsgesetz