Gesetz zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts

Vereinheitlichung von bisher im Landesrecht geregelten sprengstoffrecthtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Übergang der sprengstoffrechtlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund: Anwendung des Sprengstoffgesetzes auf den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen jeglicher Art, Begründung einer Erlaubnispflicht für den nicht gewerbsmäßigen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie für Erwerb, Beförderung und Verwendung dieser Stoffe, Verordnungsermächtigung zur Regelung des nicht gewerbsmäßigen Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen wie pyrotechnischen Gegenständen, Patronen mit Treibladungspulver und Vorladerschießen mit Schwarzpulver, Anpassung und Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften;<br /> Änderung verschiedener §§ und Einfügung §§ 23a-c Sprengstoffgesetz, Außerkrafttreten von entgegenstehenden landesrechtlichen Vorschriften sowie des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen nebst zugehöriger Bekanntnmachung und Verordnung<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Zusammenführung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, BT-Drucksache 07/4824 und konstitutive Neufassung des Sprengstoffgesetzes unter dem Titel Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (<strong>Sprengstoffgesetz </strong>- SprengG)<br /> <br /> Bezug: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe, GESTA B073; Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4a - Sprengstoffrecht), GESTA B076