Gesetz zur Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit (G-SIG: 13020391) — Bundestag

Bezug: Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch E011, E014 und E015 Inhalt: Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für mineralische Rohstoffe in den neuen Bundesländern an das Bundesrecht: Einstufung minderer Bodenschätze wie Sande und Kiese als Grundeigentümer- Bodenschätze; Streichung des Buchstaben a sowie des Buchstaben m Doppelbuchstabe aa in Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages, Möglichkeit zur Beantragung eines Betriebsplanzulassungsverfahrens nach altem Recht für rechtskräftig verliehenes Bergwerkseigentum bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Vorschrift, desgleichen für aufgrund abgeschlossener Verwaltungsverfahren bestandskräftige und bis dahin ausgenutzte Bergbauberechtigungen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Einigungsvertrag (29.09.1990)/Änderung von Vorgaben des Einigungsvertrages betr. mineralische Rohstoffe * Rohstoffgewinnung/ Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen für mineralische Rohstoffe in Ostdeutschland an Bundesrecht * Neue Bundesländer/Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen für mineralische Rohstoffe in Ostdeutschland an Bundesrecht * Steine und Erden/Einstufung von Sanden und Kiesen als Grundeigentümer-Bodenschätze