Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen (G-SIG: 13020409) — Bundestag

Bezug: Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch E011, E012 und E014 Inhalt: Angleichung der Rechtsverhältnisse für Bodenschätze in den neuen Bundesländern an diejenigen in den alten Ländern: Nichtanwendung der Überleitungsmaßnahmen gem. Buchstabe a in Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages, Bestandsschutz für bestehende Bergbauberechtigungen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Einigungsvertrag (29.09.1990)/Änderung von Vorgaben des Einigungsvertrags betr. Bodenschätze * Rohstoffgewinnung/Anpassung der Rechtsverhältnisse für Bodenschätze in Ostdeutschland an Bundesrecht * Neue Bundesländer/Anpassung der Rechtsverhältnisse für Bodenschätze in Ostdeutschland an Bundesrecht * Bergbau/Anpassung der Rechtsverhältnisse für Bodenschätze in Ostdeutschland an Bundesrecht