Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

<span>Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbständiger Tätigkeit, Vereinfachung der Gewinnermittlung bei Gewinneinkünften, Pauschalierung von Steuern und Abgaben bei Gewinneinkünften, Beseitigung der Anrechenbarkeit des Mindestgeschwisterbonus auf Einkommensersatz- und Sozialleistungen, Lockerung der Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeiträume;<br /> Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 225/08 in der vom Bundesrat am 23.05.2008 beschlossenen Fassung (s. GESTA 16. WP-I010)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Neustrukturierung der Regelungen zur Einkommensberechnung, pauschalierte Ermittlung der Abzüge für Steuern und Sozialabgaben, Statistik zum Elterngeld über den aktuellen Bestand, Ergänzung der Übermittlungsbefugnisse des Statistischen Bundesamtes, redaktionelle und rechtliche Klarstellungen und Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung bzw. erneute Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Änderung § 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 1 BAföG-Einkommensverordnung; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> </span>