Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (G-SIG: 16019087)

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-N32)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> EG-Rechtliche Vorgaben zur abfallrechtlichen Überwachung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Anpassung von Form und Struktur der abfallrechtlichen Überwachung an die Vorgaben des EG-Rechtes, reibungslose Umsetzung künftiger Änderungen und stärkere Angleichung an andere Mitgliedstaaten, Nutzung moderner Kommunikationstechniken im abfallrechtlichen Nachweisverfahren, Vereinfachungen in Einzelbereichen;<br /> Änderung versch. §§ Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesetz über Umweltstatistiken sowie Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung sowie der Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung, Änderung weiterer acht Verordnungen<br /> <br /> In Teilbereichen wird es zu Kostensenkungen für die öffentlichen Haushalte kommen. Eventuelle geringe Investitionskosten für die Einführung der elektronischen Form verteilen sich auf eine Übergangszeit von vier Jahren und werden durch Nutzungsvorteile mehr als nur ausgeglichen.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Inhaltliche Klarstellungen einzelner Regelungen, Anpassung an inzwischen geänderte gesetzliche Bestimmungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz/Änderung versch.§§ KrW-/AbfG betr. abfallrechtliche Überwachung * Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung/Änderung versch. §§ UVPG betr. abfallrechtliche Überwachung * Umweltstatistikgesetz/Änderung §§ 4 und 14 UStatG betr. abfallrechtliche Überwachung * Elektro- und Elektronikgerätegesetz/Änderung § 2 ElektroG betr. abfallrechtliche Überwachung * Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung/ Aufhebung der AbfKoBiV betr. abfallrechtliche Überwachung * Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung/ Aufhebung der BestüVAbfV betr. abfallrechtliche Überwachung * Genehmigungsbedürftige Anlage/Änderung Ziffer 8 4. BImSchV betr. abfallrechtliche Überwachung * Abfallverzeichnis-Verordnung/Änderung §§ 1 und 3 AVV betr. abfallrechtliche Überwachung * Transportgenehmigungsverordnung/Änderung §§ 1 und 12 TgV betr. abfallrechtliche Überwachung * Altholzverordnung/Änderung § 6 AltholzV betr. abfallrechtliche Überwachung * Gewerbeabfallverordnung/Änderung §§ 3 und 5 GewAbfV betr. abfallrechtliche Überwachung * Versatzverordnung/Änderung Anlage 4 VersatzV betr. abfallrechtliche Überwachung * Mülldeponie/Änderung §§ 6, 8, 14, 25 und Anhang 4 Deponieverordnung betr. abfallrechtliche Überwachung * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 48 VwGO betr. abfallrechtliche Überwachung * Rechtsangleichung in der EU/Anpassung von Form und Struktur der abfallrechtlichen Überwachung an die Vorgaben des EG-Rechtes * Informations- und Kommunikationstechnik/Nutzung moderner Kommunikationstechniken im abfallrechtlichen Nachweisverfahren