Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht

Beseitigung der Ungleichbehandlung ehelicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Unterhaltsvorschussrecht, Verbesserung des Vollzugs durch Ausweitung der Informationsquellen für die Unterhaltsvorschussstellen zur Durchsetzung von Rückgriffsansprüchen gegen Unterhaltsschuldner; Revision zum 31. Dezember 2013 und anschließende Berichterstattung durch die Bundesregierung;<br /> Änderung §§ 1 und 6 Unterhaltsvorschussgesetz sowie § 93 Abgabenordnung<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich bundesweit jährliche Einsparungen von ca. 253,7 Mio Euro sowie zusätzliche nicht bezifferbare Einnahmeverbesserungen. Im Vollzug steht einem ggf. erforderlichen Personalmehraufwand bei den Kommunen ein deutliches Einsparpotential bei den Ausgaben gegenüber.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht); Streichung der vorgesehenen Ausweitung des Leistungsausschlusses auf Bildung einer nichteheliche Lebensgemeinschaft durch den alleinerziehenden Elternteil;<br /> Verzicht auf Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz<br /> <br /> Möglichen Einsparungen stehen unter Umständen Mehrausgaben in den Regelungskreisen von SGB II und XII gegenüber.