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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-261560

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stage enactedUpdated 17d ago

Begrenzung der Einigungs- und Geschäftsgebühr bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen zur Auflösung des bestehenden Missverhältnisses zwischen Forderung und Höhe der Inkassokosten, Gleichstellung von Inkassounternehmen mit Rechtsanwälten für Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren, Kostenersatz bei Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Rechtsanwaltschaft, Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleister gegenüber Schuldnern, Festlegung der Anforderungen an die Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfung der nach der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) zu registrierenden Personen, Aufsicht über Inkassodienstleister, Verbesserung von Vorschriften im Inkassorecht im Hinblick auf Rechtsklarheit, Systematik oder Rechtsförmlichkeit; Regelungen zugunsten von Opfern eines Identitätsdiebstahls; Änderungen für niedergelassene europäische Anwälte;<br /> Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Annahme einer Entschließung