Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-27950

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet

Stage rejectedUpdated 16d ago

Schutz der Verbraucher vor sog. Kostenfallen bei Vertragsabschlüssen im Internet durch die Einführung eines grafisch besonders hervorgehobenen Hinweises auf entstehende Kosten und notwendiger Bestätigung der Kenntnisnahme (&quot;Button-Lösung&quot;);<br /> Änderung § 312e Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C093