Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Beseitigung bestehender Täterprivilegierungen und Strafbarkeitslücken bei Urkundenfälschungen betr. Gesundheitszeugnissen als Reaktion auf diesbezügliche erhebliche Gesundheitsgefahren in der Corona-Pandemie: Aufhebung der Tatbestandsbeschränkung auf Täuschung von Behörden und Versicherungsgesellschaften, Anhebung des Strafrahmens, Fälschungen bei Impfnachweisen zu bedrohlichen übertragbaren Krankheiten als besonders schwere Urkundenfälschung u.a.;<br /> Änderung §§ 267, 277, 278 und 279 Strafgesetzbuch sowie §§ 74 und 75a Infektionsschutzgesetz