Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts (G-SIG: 14019648) — Bundestag

Bezug: Entschließung des Bundesrates vom 11. Mai 2001 zum Altersvermögensgesetz betr. Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung Inhalt: Erhöhung der Kinderkomponente gem. Altersvermögensergänzungsgesetz auf zwei Entgeltpunkte für das erste Kind, Dynamisierung des Grundfreibetrags bei der Einkommensanrechnung auf Witwer- und Witwenrenten, Übernahme der Änderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung für Landwirte, Zuständigkeit der Bundesknappschaft bei Versicherten mit mindestens einem Monat Beitragszeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung; Änderung und Ergänzung versch. Art. Altersvermögensergänzungsgesetz sowie Änderung der §§ 140 und 273 6. Buch Sozialgesetzbuch. Dem Bund entstehen zwischen 2020 und 2030 Mehraufwendungen zwischen 0,6 und 3,3 Mrd. DM. Nebenschlagwörter: Altersvermögensergänzungsgesetz/Änderung Art. 1, 5 und 6 AVmEG betr. Hinterbliebenenrente * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 140 und 273 SGB VI betr. Hinterbliebenenrente * Knappschaftliche Rentenversicherung/Zuständigkeit der Bundesknappschaft bei Beitragszeiten von mindestens einem Monat