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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-5079

Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (G-SIG: 16019061)

Stage enactedUpdated 16d ago

<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Senkung der Arzneimittelausgaben: Verbot von Naturalrabatten an Apotheken, Abschlag von 5 v.H. beim Apothekenabgabepreis für generikafähige Arzneimittel, keine Erhöhung der Herstellerabgabepreise für alle Arzneimittel für 2 Jahre, Förderung echter pharmazeutischer Innovationen, die nicht Festbetragsregelungen unterliegen; Änderung des Festbetragssystems, Neuregelung der Verordnungspraxis des Arztes, Umstellung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen von dem Bezug je Mitglied auf den Bezug je Versicherten in den Jahren 2006 und 2007;<br /> Änderung versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch, § 7 Heilmittelwerbegesetz.<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Die gesetzlichen Krankenkassen sparen pro Jahr 1,3 Mrd. Euro ein.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Freistellungsregelung bei Arzneimittelzuzahlungen, regionale Vereinbarungen für definierte Dosiereinheiten, Abschlagszahlungen an Krankenkassen bei Arzneimittelpreiserhöhungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Arzneimittelversorgung/Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung * Arzneimittelpreis/ Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 7 HWG betr. Arzneimittelversorgung * Heilmittelwerbegesetz