Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (G-SIG: 14019638) — Bundestag

Bezug: Siehe auch I010 Inhalt: Klarstellung der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen Prostituierten und ihren Kunden, Aufhebung der Sittenwidrigkeit solcher Vereinbarungen, Eröffnung des Zugangs für Prostituierte zu den Sozialversicherungssystemen; Änderung § 180a Strafgesetzbuch (Ausbeutung von Prostituierten). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten); klarstellende Änderung von § 181a Strafgesetzbuch. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Ausschluss weiterer Einwendungen und Einreden (mit Ausnahme des Einwandes der Nichterfüllung). Nebenschlagwörter: Sozialversicherung/Zugang zur Sozialversicherung für Prostituierte * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 180a und 181a StGB betr. Prostitutionsgesetz