Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte) (G-SIG: 10020331) — Bundestag

Inhalt: Vorzeitige Zurruhesetzung von 1500 Berufsoffizieren des Truppendienstes im Alter zwischen 45 und 52 Jahren für die Jahre 1986 bis 1991, Gewährung eines Zuschlags zum erdienten Ruhegehaltssatz sowie einer einmaligen Ausgleichszahlung. Es entstehen dem Bund insgesamt Mehrausgaben von ca. 652 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zur Erreichung des Gesetzeszweckes wird es als ausreichend erachtet, die Höchstzahl der vorzeitigen Zurruhesetzung von Berufsoffizieren des Truppendienstes statt auf 1500 auf 1200 zu begrenzen. Dabei wird davon ausgegangen, daß im gleichen Zeitraum durch anderweitige Maßnahmen Anschlußverwendungen für 300 Berufsoffiziere ermöglicht werden. Aufgrund der Änderungen betragen die Kosten des Gesetzesvorhabens statt ca. 652 Mio DM nunmehr ca. 560 Mio DM. Nebenschlagwörter: Berufsoffizier/Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften * Flexible Altersgrenze/Vorzeitige Zurruhesetzung von ca. 1500 Berufsoffizieren des Truppendienstes im Alter zwischen 45 und 52 Jahren für die Jahre 1986 bis 1991 * Versorgung/Gewährung eines Zuschlags zum erdienten Ruhegehaltssatz sowie einer einmaligen Ausgleichszahlung für die vorzeitig zurruhegesetzten 1500 Berufsoffiziere