Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Verbesserung des Informationszugangs und Rechtssicherheit für Ärzte: Zulässigkeit der öffentlichen Information durch Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Führung einer Liste aller durchführenden Stellen bei der Bundesärztekammer und Veröffentlichung auch durch BZgA, Schwangerschaftsberatungsstellen und zentrales Hilfetelefon; Anhebung der Altersgrenze für die Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln durch die GKV auf 22 Jahre;<br /> Änderung § 219a Strafgesetzbuch, Änderung § 13 und Einfügung § 13a Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie Änderung § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 71/19<br /> Siehe auch GESTA C003/C008/C017 und C011 sowie C014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Genehmigung der Bundesärztekammer zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erstellung der Liste, Klarstellung (Veröffentlichung nur von mitgeteilten Informationen);<br /> Erneute Änderung § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz