Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)

Verminderung der strukturellen Haushaltsdefizite ab 1976 sowie nachhaltige Begrenzung des öffentlichen Kreditbedarfs ab 1977 durch Abbau konsumtiver öffentlicher Ausgaben, Kürzung gesetzlicher und nichtgesetzlicher Leistungen in den Bereichen öffentlicher Dienst, Wirtschaft, Landwirtschaft, Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung und sonstiges in den Bereichen Arbeit und Sozialordnung, Gesundheitswesen, Wohnungswesen und Städtebau, Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft, Schutzraumbau u. ä., Gemeinschaftsaufgaben, Sparförderung, Steuervergünstigungen, Subventionen sowie Einsetzung einer globalen Minderausgabe; wachsende Entlastung des Bundeshaushalts von 5,5 Mrd DM im Jahr 1976 bis 9,1 Mrd DM im Haushaltsjahr 1979<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung<br /> <br /> <strong>Erster Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Abtrennung der Art. 20 (vollständig) und 25 (in wesentlichen Teilen) in einem eigenständigen <strong>Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes</strong> (HStruktG-AFG), siehe GESTA D083<br /> <br /> <strong>Zweiter Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Dritter Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen