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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-267784

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)

Stage enactedUpdated 17d ago

Abrechnung von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der COVID-19-Pandemie, Verschiebung des Inkrafttretens der bundesweiten Verträge über Preise im Bereich der Heilmittelversorgung, erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge zur Bildung sozialleistungsträgerübergreifender Netzwerke und zur zielgerichteten Berücksichtigung regionaler Bedarfe, unterstützende Maßnahmen für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2021, Förderung zusätzlicher Hebammenstellen zur besseren Versorgung von Schwangeren in der stationären Geburtshilfe, Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum, Schaffung zusätzlicher Pflegehilfskraftstellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen einschl. Kurzzeitpflege, Verfahrensvereinfachung hinsichtlich Hilfsmittelempfehlungen bei der Pflegebegutachtung;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie versch. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 4, 5 und 9 Krankenhausentgeltgesetz, Aufhebung § COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> erleichterte Möglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane zu einer schriftlichen Beschlussfassung, Verlängerung der Kostenübernahmeregelung von in deutschen Krankenhäusern behandelten COVID-19-Patienten aus dem EU-Ausland, Modellprogramme zur Förderung einer kompetenzorientierten Aufgabenverteilung des Personals in Pflegeeinrichtungen, wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens in Pflegeeinrichtungen, Anhebung der Förderung von Personalstellen für Hebammen, Sonderregelungen zum Zusatzbeitragssatzanhebungsverbot, Berücksichtigung digitaler Technologien in der Pflegehilfsmittelversorgung und bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen, Inkrafttreten, Klarstellungen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Elftes Buch Sozialgesetzbuch, erneute Änderung §§ 4 und 5 Krankenhausentgeltgesetz, Änderung § 14a Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie § 13 Coronavirus-Testverordnung, Änderung §§ 3 und 16 Familienpflegezeitgesetz, § 9 Pflegezeitgesetz sowie Art. 13 Krankenhauszukunftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br />