Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Optimierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch einfachere, transparentere und übersichtlichere Arbeitsmarktinstrumente bei Begrenzung der Haushaltsmittel: Neuordnung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende: Stärkung und Ausweitung der dezentralen Entscheidungskompetenzen, Zusammenfassung weiterer individueller Förderleistungen und Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente sowie Neustrukturierung des Gesetzes nach den in bestimmten Situationen des Erwerbslebens erforderlichen Unterstützung; Anpassung der nationalen Rechtsordnung betr. volle Freizügigkeit des Europarechtes gem. EU-Beitrittsverträge; neue Rechtsgrundlage für Arbeitsbedingungen und Vergütung von Führungskräften und herausgehobenen Fachkräften der BA;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§ Drittes bis Fünftes und Wegfall Sechstes Kapitel sowie Änderung weiterer §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung einzelner §§ in 6 weiteren Gesetzen 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Eingliederungszuschußverordnung sowie Folgeänderungen in 37 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente<br /> Beschluss der Bundesregierung zum sog. Zukunftspaket, Juni 2010<br /> Siehe auch B041<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einzeländerungen in den Bereichen Flexibilisierung der Praktika, Fortführung des Vermittlungsgutscheines, Ausbau der Weiterbildung in KMU, flexibles Budget für freie Förderung und bestimmte Arbeitsgelegenheiten, Wiedereinführung der investiven Förderung betr. Jugendwohnheimbau sowie Beteiligung der örtlichen Beiräte betr. Errichtung von Arbeitsgelegenheiten, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung und erneute Änderung zahlr. §§ sowie Einfügung §§ 80a, 80b und 131a Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung und erneute Änderung einzelner §§ Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Beibehaltung bzw. Verlängerung bisheriger Regelungen in den Bereichen Einstiegsqualifizierung, Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, Vergabemöglichkeit beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen sowie vom Fachkonzept der BA abweichende berufsvorbereitende Maßnahmen, Beibehaltung der Rückstufung des Gründungszuschusses zur Ermessensleistung;<br /> Erneute Änderung zahlr §§ Drittes und Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie § 11 Aufwendungsausgleichsgesetz<br /> <br /> <strong>Protokollerklärungen der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Evaluation der Umgestaltung des Gründungszuschusses zur Ermessensleistung und Berichterstattung im Frühjahr 2015, Hinwirken auf Anpassung des Fachkonzept der BA betr. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen "Produktionsschulen" und "Jugendwerkstätten"