Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (G-SIG: 16019378) — Bundestag

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren mit Verdacht auf Verletzung geistigen Eigentums und Maßnahmen bei derartigen Rechtsverletzungen, Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse gegen Missbrauch, Kostenordnung für richterliche Anordnungen; Einfügung § 128c und Änderung § 131a Kostenordnung, Änderung versch. §§ Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz sowie § 9 Halbleiterschutzgesetz; Neufassungsermächtigung zum Sortenschutzgesetz Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Europäische Impulse: Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG (ABl. EG Nr. L 195, 02.06.2004, S. 16), der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. EG Nr. L 196, 02.08.2003, S. 7) sowie der Verordnung (EG) Nr. 510/ 2006 des Rates (ABl. EG Nr. L 93, 31.03.2006, S. 12) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Neben der Berichtigung redaktioneller Fehler u.a. Erhöhung der ersetzbaren Aufwendungen für die erstmalige anwaltliche Abmahnung, Klarstellungen beim Auskunftsanspruch nach den Urheberrechtsgesetz sowie Verzicht auf die Übersetzung europäischer Patente in Umsetzung des Londoner Übereinkommens durch Übernahme und Erweiterung der Regelungen aus noch nicht in Kraft getretenen dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen; weitere Änderung versch. §§ Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleitergesetz sowie Urhebergesetz, Aufhebung Artikel II § 3 und Einfügung Artikel XI § 4 Gesetz über internationale Patentübereinkommen, Aufhebung von zwei einschlägigen Verordnungen sowie Änderung des Gebührenverzeichnisses Patentkostengesetz, Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen Bezug: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen s. Gesta 15. WP 1-C55 Europäische Impulse: Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) s. Gesta 15. WP 1-XC04 Nebenschlagwörter: Geistiges Eigentum/Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Rechtsangleichung in der EU/Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * TRIPS-Übereinkommen/Zivilrechtliche Umsetzung von Regelungen im TRIPS-Übereinkommen * Produktpiraterie/Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Zoll/Verfahren des Zolls gegen Waren mit Verdacht auf Verletzung geistigen Eigentums * Agrarprodukt/Missbrauch von Ursprungsbezeichnungen * Kostenordnung/Kosten für richterliche Anordnungen bei Verletzung geistigen Eigentums * Lebensmittelkennzeichnung/Missbrauch von Ursprungsbezeichnungen * Patentgesetz/Änderung versch. §§ Patentgesetz betr. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Gebrauchsmustergesetz/Änderung versch. §§ Gebrauchsmustergesetz betr. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Markengesetz/Änderung versch. §§ Markengesetz betr. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Urheberrechtsgesetz/Änderung versch. §§ Urheberrechtsgesetz betr. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Geschmacksmustergesetz/ Änderung versch. §§ Geschmacksmustergesetz betr. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Sortenschutzgesetz/Änderung versch. §§ Sortengesetz betr. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums * Halbleiterschutzgesetz/Änderung § 9 Halbleiterschutzgesetz betr. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums