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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-265702

Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Stage enactedUpdated 16d ago

Erweiterung der Rechtsgrundlagen zur Übermittlung bereits verarbeiteter Daten zwischen Behörden in Deutschland zum Zweck der Vorsorge für eine Versorgungskrise;<br /> Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 13 Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz sowie § 15 Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren