Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (G-SIG: 16019356) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/3793 G029 Europäische Impulse: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22. November 2005 gegen die Regelungen zur Erleichterung befristeter Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern Inhalt: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und -chancen Älterer: Kombilohn und neu gestaltete Eingliederungszuschüsse zur besseren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, teilweiser Ausgleich von Lohneinbußen, verbesserte Weiterbildungsförderung in Betrieben, dauerhafte erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen im Einklang mit dem EU-Gemeinschaftsrecht; Änderung Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ergeben sich in den Jahren 2007 bis 2011 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 429 Mio. Euro. Im Rahmen des vom Bund zu tragenden SGB-II-Eingliederungsbudgets entstehen Mehrausgaben von insgesamt 199 Mio. Euro. Dem stehen nicht genau quantifizierbare Einsparungen beim Arbeitslosengeld II gegenüber. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Berücksichtigung von Mutterschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung von 1998 bis 2002, erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten der BA zur Aufnahme selbständiger Tätigkeit, Neuregelung der Beitragszahlung durch die Rentenversicherung an die BA für Bezieher voller Erwerbsminderungsrenten; Änderung §§ 36 und 345a sowie Einfügung § 427a Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 224a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch. Nebenschlagwörter: Älterer Arbeitnehmer/Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Beschäftigungspolitik/ Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Kombi-Lohn/Kombilohn zur besseren Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer * Arbeitsmarkt/Maßnahmen zur besseren Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer * Weiterbildung/Verbesserte Weiterbildungsförderung für ältere Arbeitnehmer * Befristetes Arbeitsverhältnis/Dauerhafte erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für Ältere im Einklang mit dem EU- Gemeinschaftsrecht * Gemeinschaftsrecht der EU/Dauerhafte erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für Ältere im Einklang mit dem EU-Gemeinschaftsrecht * Teilzeit- und Befristungsgesetz/ Änderung § 14 TzBfG betr. Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Sozialgesetzbuch II/ Änderung § 16 SGB II betr. Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Sozialgesetzbuch III/ Änderung und Einfügung versch. §§ SGB III betr. Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Personalentwicklung/Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Sozialgesetzbuch VI/ Änderung § 224a SGB VI betr. Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Mutterschutz/ Berücksichtigung von Mutterschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung von 1998 bis 2002 * Arbeitslosenversicherung/Berücksichtigung von Mutterschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung von 1998 bis 2002 * Selbständiger/ Erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten der BA zur Aufnahme selbständiger Tätigkeit * Arbeitsvermittlung/Erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten der BA zur Aufnahme selbständiger Tätigkeit * Gesetzliche Rentenversicherung/Neuregelung der Beitragszahlung durch die Rentenversicherung an die BA für Bezieher voller Erwerbsminderungsrenten * Erwerbsminderungsrente/Neuregelung der Beitragszahlung durch die Rentenversicherung an die BA für Bezieher voller Erwerbsminderungsrenten * Bundesagentur für Arbeit/ Neuregelungen zur Vermittlung in Selbständigkeit und zur Beitragszahlung durch die Rentenversicherung an die BA