Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (G-SIG: 16019352)

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 1/07 G031<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22. November 2005 gegen die Regelungen zur Erleichterung befristeter Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und -chancen Älterer: Kombilohn und neu gestaltete Eingliederungszuschüsse zur besseren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, teilweiser Ausgleich von Lohneinbußen, verbesserte Weiterbildungsförderung in Betrieben, dauerhafte erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen im Einklang mit dem EU-Gemeinschaftsrecht;<br /> Änderung Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ergeben sich in den Jahren 2007 bis 2011 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 429 Mio. Euro. Im Rahmen des vom Bund zu tragenden SGB-II-Eingliederungsbudgets entstehen Mehrausgaben von insgesamt 199 Mio. Euro. Dem stehen nicht genau quantifizierbare Einsparungen beim Arbeitslosengeld II gegenüber.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Älterer Arbeitnehmer/Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Beschäftigungspolitik/ Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Kombi-Lohn/Kombilohn zur besseren Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer * Arbeitsmarkt/Maßnahmen zur besseren Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer * Weiterbildung/Verbesserte Weiterbildungsförderung für ältere Arbeitnehmer * Befristetes Arbeitsverhältnis/Dauerhafte erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für Ältere im Einklang mit dem EU- Gemeinschaftsrecht * Gemeinschaftsrecht der EU/Dauerhafte erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für Ältere im Einklang mit dem EU-Gemeinschaftsrecht * Teilzeit- und Befristungsgesetz/ Änderung § 14 TzBfG betr. Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Sozialgesetzbuch II/ Änderung § 16 SGB II betr. Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen * Sozialgesetzbuch III/ Änderung und Einfügung versch. §§ SGB III betr. Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen