Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (G-SIG: 13020798) — Bundestag

Bezug: Verfassungsrechtliche Grundlage siehe C154 6. Strafrechtsreformgesetz s. C131 Siehe auch C065, C066 und C102 Europäische Impulse: EG-Geldwäscherichtlinie Inhalt: Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafvorschriften gegen Geldwäsche, Erweiterung des strafprozessualen Ermittlungsinstrumentariums, insbesondere durch Ermöglichung der akustischen Überwachung von Wohnräumen, effizientere Gestaltung des Informationsverbundes von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden im Zusammenhang mit Geldwäsche, Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten für den grenzüberschreitenden Transport von Bargeld; Änderung § 261 Strafgesetzbuch, Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozeßordnung, Änderung der §§ 2, 10 und 11 Geldwäschegesetz, Änderung § 12a sowie Einfügung der §§ 12b bis 12d Finanzverwaltungsgesetz. Es entstehen nicht bezifferbare Mehrkosten, die teilweise durch höhere Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anpassung an das zwischenzeitlich verabschiedete 6. Strafrechtsreformgesetz, Aufnahme der vorsätzlichen Geldwäsche und der Bestechung in den Deliktskatalog, Anordnungskompetenz für Überwachungsmaßnahmen bei den Staatsschutzkammern der Landgerichte, Klarstellungen betr. Schranken der Überwachung (Beichtgespräche, Verkehr mit dem Strafverteidiger, Gespräche mit Abgeordneten), Verhältnismäßigkeit der Eingriffstiefe, Regelung der Benachrichtigungspflicht, Einbeziehung von Lebens- und Unfallversicherungen mit Rückgewähr in den Regelungsbereich des Geldwäschegesetzes. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Ausdehnung des Beweiserhebungsverbots auf alle zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen (auch: Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten). Nebenschlagwörter: Geldwäsche/Erweiterung der Strafvorschriften * Strafverfolgung/ Erweiterung des strafprozessualen Ermittlungsinstrumentariums * Lauschoperation/Akustische Überwachung von Wohnräumen * Abhöranlage/ Akustische Überwachung von Wohnräumen * Grenzüberschreitender Verkehr/Kontrolle des Transports von Bargeld über die Grenzen * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. organisierte Kriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. organisierte Kriminalität * Geldwäschegesetz/Änderung der §§ 2, 10 und 11 GwG betr. organisierte Kriminalität * Finanzverwaltungsgesetz/ Änderung § 12a, Einfügung der §§ 12b bis 12d FVG betr. organisierte Kriminalität * Wohnung/Akustische Überwachung von Wohnräumen * Lebensversicherung/Einbeziehung von Lebens- und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr in den Regelungsbereich des Geldwäschegesetzes * Unfallversicherung/Einbeziehung von Lebens- und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr in den Regelungsbereich des Geldwäschegesetzes * Zeugnisverweigerungsrecht/Ausweitung des Abwehrschutzes beim Lauschangriff auf alle zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen