Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (G-SIG: 16019093) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 312/03 in der vom Bundesrat am 20.6.2003 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-C35) Inhalt: Änderung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz: Einführung eines sog. Warnschussarrestes, Ahndung der Straftaten Heranwachsender nach dem allgemeinen Strafrecht, Erhöhung der Obergrenze für Jugendstrafen bei schwersten Straftaten auf 15 Jahre, Vorführungs- oder Haftbefehl gegen der Verhandlung ferngebliebene Angeklagte; Änderung §§ 13 und 60 Bundeszentralregistergesetz betr. Eintragung eines Jugendarrestes. +Änderungen durch BR-Beschluss: Aufnahme der Meldepflicht in den Katalog der Weisungen in § 10 JGG (betr. u.a. Anreisen von Hooligans zu Fußballspielen), Verankerung eines Fahrverbots von einem Monat bis zu drei Monaten als Zuchtmittel (Einfügung § 15 JGG), Änderung weiterer §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz Ob sich Mehrkosten durch Verwaltungsausgaben ergeben, ist nicht absehbar. Nebenschlagwörter: Jugendgerichtsgesetz/Änderung versch. §§ JGG betr. Jugendkriminalität * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 13 und 60 BZRG betr. Jugendkriminalität * Jugendarrest/Einführung eines Warnschussarrests für Jugendliche * Heranwachsender/Anwendung des allgemeinen Strafrechts bei Heranwachsenden * Jugendstrafe/Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre * Fahrverbot/ Fahrverbot als Sanktion des Jugendstrafrechts * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 21 StVG betr. Fahrverbot für Jugendliche