Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)

<span>Schaffung weiterer Anreize für eine zusätzliche private Altersvorsorge durch verbesserte Einbeziehung inländischer selbst genutzter eigener Wohnimmobilien und Genossenschaftswohnungen in die steuerlich geförderte Altersvorsorge, Erhalt der bisherigen Systematik und Nutzung der Verfahrensstrukturen der Riester-Rente; weitere Fördermaßnahmen: Berufseinsteiger-Bonus für unter 21-Jährige, Förderberechtigung für bestimmte Personen mit vollständiger Erwerbsminderung; Verbesserung des Verbraucherschutzes durch verpflichtende Angabe der Kosten in Euro bei Riester-Verträgen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen zwischen 2008 und 2012 Steuermindereinnahmen von jährlich 20 bis 105 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> <span>Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/8869 D071</span><br /> Siehe auch GESTA 15. WP D050 und D053<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong><span>Detailänderungen, insbesondere zu Förderberechtigungen, Nachbesteuerung, Berufseinsteiger-Bonus, Entnahmemöglichkeit, Anbieterwechsel und Zweckbindung beim Bausparen, Angabe des Effektivzinses<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen zwischen 2009 und 2012 Steuermindereinnahmen von jährlich 45 bis 105 Mio. Euro.</span></span>