Gesetz zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz

<span>Übernahme von Regelungen betr. Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden in das Arbeitsschutzgesetz, Unterstützung der Länder bei der Einführung von Rauchverboten in der Gastronomie als Nebeneffekt: Rauchverbot in umschlossenen Räumen von Arbeitsstätten, Zulässigkeit von Raucherräumen, Rahmenbedingungen;<br /> <span>Einfügung § 9a Arbeitsschutzgesetz und Aufhebung § 5 Arbeitsstättenverordnung</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</span>