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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-97767

Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) (G-SIG: 15019590)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Bezug:</b> 10-Punkte-Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vom 25. Februar 2003 <br><br><b>Inhalt:</b> Erleichterung der Klagedurchsetzung wegen der Innenhaftung der Vorstände und Aufsichtsräte der Aktiengesellschaft, Möglichkeit des Einreichens einer Haftungsklage durch Minderheitenaktionäre bei einem Schwellenwert von 100.000 Euro, Einführung einer sog. "Business Judgement Rule" zur Sicherstellung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, Neuregelung des Frage- und Rederechts auf der Hauptversammlung sowie der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung, Verzicht auf das veraltete Aktien- Hinterlegungsverfahren für Hauptversammlungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Aktiengesetz sowie Einzeländerungen in weiteren sechs Gesetzen. Das Gesetz hat keine finanziellen Auswirkungen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Eintragung freier Meldebestände in das Aktienregister, Verlängerung von bestimmten Fristen; Änderung § 31 SE-Ausführungsgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aktiengesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AktG betr. Schutzbestimmungen für Aktionäre * Einführungsgesetz zum Aktiengesetz/Änderung § 16 EGAktG betr. Unternehmensintegrität * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 145 FGG betr. Unternehmensintegrität * Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz/ Änderung § 16 WpÜG betr. Unternehmensintegrität * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 36 VAG betr. Unternehmensintegrität * Gerichtskostengesetz/Änderung § 53 und Anl. 1 GKG betr. Unternehmensintegrität * Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/ Änderung Anlage 1 RVG betr. Unternehmensintegrität * SE- Ausführungsgesetz/Änderung § 31 SEAG betr. Unternehmensintegrität