Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden (G-SIG: 11020407)

<b>Bezug:</b> Urteil des BGH vom 21. Januar 1981 (BGH FamRZ 1981, S. 338 ff, S. 1165 ff) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 1361 und Einfügung eines § 1578a BGB: Einführung einer gesetzlichen Vermutung, daß schadensbedingte Mehraufwendungen hierfür empfangene Sozialleistungen aufzehren, Wegfall des Einzelnachweises von Mehraufwendungen bei Unterhaltsstreitigkeiten. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind nicht quantifizierbar, insgesamt jedoch geringfügig. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 1361 und Einfügung § 1578a BGB betr. Unterhalt und Sozialleistungen * Sozialleistung/ Unterhaltsrechtliche Berechnung * Gesundheitsschaden/ Unterhaltsberechnung bei Aufwendungen