Gesetz zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 14019326) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs 14/2903 D050 Siehe auch D046, D047 und D066 Europäische Impulse: Pläne zur Harmonisierung der Zinsbesteuerung in der EU Inhalt: Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen in zwei Stufen bis 2003, Einhaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips, Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, Berücksichtigung der Unternehmensform und Vermeidung von Systemwechseln, Senkung der Körperschaftsteuer für thesaurierte Gewinne auf 30 v.H., für ausgeschüttete Gewinne auf 25 v.H., Senkung der Gewerbesteuer mit Ausgleich für die Kommunen durch Senkung der Gewerbesteuerumlage, Anhebung des Grundfreibetrags, Senkung des Eingangssteuersatzes und des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes bei Betriebsveräußerung, Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage, Wiederzulassung der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Personengesellschaften, Aufhebung der Betriebsbezogenheit bei der Übertragung stiller Reserven, Einführung einer Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte, Gegenfinanzierung durch Abbau von Steuervergünstigungen, u.a. Einführung einer Entfernungspauschale; Änderung von zehn Gesetzen bzw. Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Das Gesetz führt in der ersten Stufe 2001 zu Steuermindereinnahmen von 33 Mrd. DM, in der zweiten Stufe 2003 zu Steuermindereinnahmen von 17 Mrd. DM. Nebenschlagwörter: Steuerentlastung/Gesetz zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung * Wirtschaftswachstum/Gesetz zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung * Beschäftigung/Gesetz zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung * Unternehmensbesteuerung/Gesetz zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung * Abschreibung/ Verminderung von Abschreibungssätzen * Entfernungspauschale/ Einführung einer Entfernungspauschale * Rücklage/Steuerfreie Reinvestitionsrücklage * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Steuerreform * Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung §§ 56 und 84 EStDV betr. Steuerreform * Körperschaftsteuergesetz/Änderung versch. §§ KStG betr. Steuerreform