Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) (G-SIG: 13020812) — Bundestag

Bezug: Versorgungsbericht der Bundesregierung (BT Drs 13/5840), im Bundeskabinett am 18. Juni 1997 gebilligte Eckpunkte Siehe auch Versorgungsrücklagegesetz (B108 und B109) Europäische Impulse: Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise Inhalt: Kostendämpfung für die öffentlichen Haushalte durch Anpassung der Beamtenversorgung sowie des Dienst- und Besoldungsrechts an im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehene Maßnahme: Neuordnung und Straffung von Besoldungszulagen, Anhebung besonderer Altersgrenzen, Verlängerung der Wartefristen für die Versorgung aus einem Beförderungsamt, Verschärfung der Hinzuverdienstvorschriften, Einschränkungen bei politischen Beamten, Einführung einer Teildienstfähigkeit, Senkung der Anwärterbezüge und Kürzungen bei der Inanspruchnahme der besonderen Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte; Änderung von 21 Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Die Gebietskörperschaften werden in Höhe von 1,5 Mrd DM, bezogen auf das Jahr 2008, entlastet. Die Versorgungslasten werden durch Bildung der Versorgungsrücklage gemindert. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung und Ergänzung zahlreicher Einzelbestimmungen; Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG) als Art. 8 der Vorlage, Ermächtigung an die Landesregierungen zur Festsetzung von Stellenobergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten durch Rechtsverordnung. Nebenschlagwörter: Besoldungszulage/Neuordnung und Straffung von Zulagen * Altersgrenze/ Anhebung der besonderen Altersgrenzen im Vollzugs- und Soldatenbereich * Ruhestand/Anhebung der besonderen Altersgrenzen im Vollzugs- und Soldatenbereich * Beförderung von Beamten, Richtern und Soldaten/Verlängerung der Wartefristen für die Versorgung aus einem Beförderungsamt * Nebentätigkeit von Bediensteten/Verschärfung der Hinzuverdienstregelungen * Politischer Beamter/Einschränkungen gem. Versorgungsreformgesetz * Dienstunfähigkeit/Einführung einer Teildienstfähigkeit * Anwärterbezüge/Senkung der Anwärterbezüge * Schwerbehinderter/Versorgungsabschläge bei Inanspruchnahme der besonderen Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BRRG betr. Versorgungsreformgesetz * Bundesbeamtengesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BBG betr. Versorgungsreformgesetz * Bundespolizeibeamtengesetz/Änderung der §§ 3 und 5 BPolBG betr. Versorgungsreformgesetz * Soldatengesetz/Änderung der §§ 44 und 45, Einfügung § 75 Soldatengesetz betr. Versorgungsreformgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BBesG betr. Versorgungsreformgesetz * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BeamtVG betr. Versorgungsreformgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ SVG betr. Versorgungsreformgesetz * Deutsches Richtergesetz/Änderung versch. §§ DRiG betr. Versorgungsreformgesetz * Sonderzuwendung/Änderung der §§ 6, 8 und 13, Aufhebung § 14 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung betr. Versorgungsreformgesetz * Vermögensbildung/Änderung der §§ 1, 2, 4 und 5, Aufhebung § 7 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit betr. Versorgungsreformgesetz * Urlaubsgeldgesetz/Änderung § 2, Aufhebung der §§ 8 und 9 UrlGG betr. Versorgungsreformgesetz * Haushaltsstrukturgesetz/Änderung der Art. 2 und 3 2. HHStruktG betr. Versorgungsreformgesetz * Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung/Änderung der §§ 2 und 4 BeamtVÜV betr. Versorgungsreformgesetz * Soldatenversorgungs- Übergangsverordnung/Änderung der §§ 1, 2 und 4 SVÜV betr. Versorgungsreformgesetz * Erziehungsurlaub/Änderung § 5 ErzUrlV betr. Versorgungsreformgesetz * Postpersonalrechtsgesetz/Änderung § 3 PostPersRG betr. Versorgungsreformgesetz * Eisenbahnneuordnungsgesetz/Änderung § 7 Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (Art. 1 ENeuOG) betr. Versorgungsreformgesetz * Bundesdisziplinarordnung/Änderung § 77 BDO betr. Versorgungsreformgesetz * Bundesanstalt für Flugsicherung/ Änderung § 2 Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung betr. Versorgungsreformgesetz * Personalstärkegesetz/Änderung § 6 PersStärkeG betr. Versorgungsreformgesetz * Zusätzliche Altersversorgung/Änderung der §§ 2,3,6 und 9 VO über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR betr. Versorgungsreformgesetz * Bundesbank/Änderung § 31 Gesetz über die Deutsche Bundesbank betr. Versorgungsreformgesetz * Rücklage/Bildung einer Versorgungsrücklage