Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation — Bundestag

Neuregelung des Seearbeitsrechts unter Einbeziehung des Seearbeitsübereinkommens und Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien: Modernisierung und Vereinheitlichung der gesamten Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge; Unterbindung von Wettbewerbsverzerrungen durch Mindestanforderungen auch für Schiffe aus Nicht-Vertragsstaaten; Konstitutive Neufassung Seemannsgesetz unter dem Titel Seearbeitsgesetz (SeeArbG) als Art. 1 der Vorlage, Neufassung § 2, Aufhebung § 9b sowie Änderung versch. weiterer §§ Seeaufgabengesetz, Änderung § 1 Schiffssicherheitsgesetz und Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten sowie Einfügung des amtlichen Kurztitels STCW-Gesetz, Folgeänderungen in weiteren 13 Gesetzen, Aufhebung Seemannsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Seeaufgabengesetz Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XG006 Richtlinie 2009/13/EG vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.05.2009, S. 30) ; Richtlinie über die Verantwortlichkeit des Flaggenstaates für die Durchsetzung der Richtlinie 2009/13/EG (ABl. …) ; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (ABl. …) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen insbes. in den Bereichen Verantwortlichkeiten des Reeders für die Besatzungsmitglieder, Arbeitszeitregelungen, Begriff der engen Hafenfolge sowie Mindestruhezeiten; Änderung und Einfügung zahlr §§ Seearbeitsgesetz, erneute Änderung §9 Seeaufgabengesetz sowie § 6 und zusätzliche Änderung § 22 Arbeitszeitgesetz