Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (G-SIG: 16019306)

<strong>Bezug:</strong> Vertragsgesetz s. XC006, Errichtung des Bundesamts für Justiz s. C057 <p><strong>Inhalt:</strong> Regelungen über die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung, die Vollstreckung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Maßnahmen zum Schutz betreuungsbedürftiger Erwachsener, Bestimmung einer zentralen Behörde nach dem ErwSÜ mit dem zum 1. Januar 2007 einzurichtenden Bundesamt für Justiz, Übertragung von Verfahren zur Vollstreckbarkeit ausländischer Schutzmaßnahmen auf die Vormundschaftsgerichte; Erwachsenenschutzübereinkommens- Ausführungsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung von fünf Rechtsvorschriften. <br />Es entsteht ein geschätzter zusätzlicher Vollzugsaufwand in Höhe von ca. 280 000 Euro im Jahr. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> AZR-Gesetz/Änderung § 16 AZR-Gesetz betr. ErwSÜAG * Rechtspflegergesetz/Änderung § 14 RPflG betr. ErwSÜAG * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 27 BZRG betr. ErwSÜAG * Justizverwaltungskostenordnung/Änderung Gebührenverzeichnis JVKostO betr. ErwSÜAG * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 35 StVG betr. ErwSÜAG * Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz/Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen * Betreuung (Rechtsinstitut)/ Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen </p> <p> </p>