Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 — Bundestag

Sicherstellung der geforderten Gleichbehandlung in- und ausländischer Gesellschaften beim Streubesitz durch Entlastung gebietsfremder EU-/EWR-Körperschaften von der Kapitalertragsteuer; Änderung §§ 32 und 34 Körperschaftsteuergesetz Bezug: Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2004/4349 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) zur unionsrechtswidrigen Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 UStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Jahressteuergesetz 2013 GESTA D076 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Besteuerung von Dividendenerträgen aus kleineren Unternehmensbeteiligungen auch für inländische Kapitalgesellschaften Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: Beobachtung der Folgen der im Widerspruch zur bisherigen Systematik stehenden unterschiedlichen Besteuerung von Dividendenerträgen und Veräußerungsgewinnen, Umsetzung notwendiger Folgerungen im Zusammenhang mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung