Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Verbesserung der Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb der EU durch Abbau von Hindernissen in Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung: Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen für den Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften, Wahrung von Anwartschaften bei Arbeitgeberwechsel, Arbeitnehmerzustimmung bei Abfindung von Kleinanwartschaften, Informationspflicht der Arbeitgeber bzw. Versorgungsträger, Anwendung auch auf Arbeitgeberwechsel innerhalb Deutschlands;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung versch. §§ Betriebsrentengesetz, Änderung §§ 4d, 6a und 52 Einkommenssteuergesetz sowie Artikel 2 Absatz 17 Nummer 4 (§ 16 Betriebsrentengesetz) Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für Pensionsfonds;<br /> Zusätzliche Änderung Artikel 1 (§ 236 Versicherungsaufsichtsgesetz) Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen; Verordnungsermächtigung