Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Zulassung der sog. Sukzessivadoption in eingetragener Lebenspartnerschaft: Zulässigkeit der Annahme eines bereits adoptierten Kindes durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden;<br /> Änderung Artikel 22 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz, § 3 Adoptionswirkungsgesetz sowie § 188 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/841 GESTA C012<br /> Siehe auch GESTA C006