Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (G-SIG: 15019480) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EG-Umgebungslärmrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 189, 18.07.2002, S. 12), Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 197, 21.07.2001, S. 30) Inhalt: Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Bundes- Immissionsschutzgesetz: Einführung einer Strategischen Lärmkartierung und Lärmminderungsplanung, Erweiterung der Verordnungsermächtigung. Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen im Vollzugsaufwand zusätzliche Kosten (bei den Kartierungskosten werden präzise Vorausschätzungen angegeben, die Kosten für die Lärmminderungsplanung können z.Z. nicht abgeschätzt werden). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung §§ 2 und 3 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten für Straßenbaumaßnahmen zum Zweck der Lärmminderung. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Neufassung des sechsten Teils Bundes-Immissionsschutzgesetz (Lärmminderungsplanung: §§ 47a bis 47f): Verpflichtung zur Erstellung von Lärmaktionsplänen für sämtliche Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen. Nebenschlagwörter: Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ BImSchG betr. Lärmbekämpfung * Rechtsangleichung in der EU/Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/ Änderung §§ 2 und 3 GVFG betr. Lärmschutz * Straßenbau/Förderung von Straßenbaumaßnahmen zum Lärmschutz