Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien (G-SIG: 13020347) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G038 Europäische Impulse: Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (89/391/EWG) und andere EG- Richtlinien Inhalt: Umsetzung von EG-Richtlinien zum Arbeitsschutz für alle Tätigkeitsbereiche einschließlich des öffentlichen Dienstes, Anwendung auf Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis; Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, des § 81 Betriebsverfassungsgesetz sowie von Art. 1 §§ 11 und 12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Eventuelle Mehrkosten werden durch ressortinterne Umschichtung und Konzentration von Überwachungsaufgaben abgedeckt. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einfügung bundeseinheitlicher Vollzugs- und Abgrenzungsvorschriften zu den Befugnissen der Länderbehörden und der Unfallversicherungsträger, Aufhebung verschiedener obsoleter Vorschriften der Gewerbeordnung. Nebenschlagwörter: Arbeitsschutzgesetz/Arbeitsschutzgesetz als Art.1 Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz- Richtlinien * Betriebsarzt/Änderung versch. §§ Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit betr. Arbeitsschutz * Betriebsverfassungsgesetz/ Änderung § 81 BetrVG betr. Arbeitsschutz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung Art.1 §§ 11 und 12 AÜG betr. Arbeitsschutz * Gewerbeordnung/Aufhebung und Änderung versch. §§ GewO betr. Arbeitsschutzgesetz