Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)

Maßnahmenpaket gegen gängige Formen aggressiver Steuerplanung mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Binnenmarkt: Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, punktuelle Anpassung bei der Hinzurechnungsbesteuerung zur Verhinderung der Verlagerung passiver Einkünfte ins niedrig besteuernde Ausland, Neutralisierung von Besteuerungsinkongruenzen bei hybriden Gestaltungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Änderung §§ 8b, 12 und 34 Körperschaftsteuergesetz, §§ 7, 8, 9 und 36 Gewerbesteuergesetz, §§ 43 und 57 Investmentsteuergesetz sowie versch. §§ Außensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/1164 vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Anti-Steuervermeidungsrichtlinie / ATAD) (ABl. L 193, 19.07.2016, S. 1 ; ABl. L 144, 07.06.2017, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Detailänderungen und Klarstellungen betr. umgekehrt hybride Gestaltungen, Doppelt-Ansässige, Antragswahlrecht zur Aufdeckung stiller Reserven, grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung in multinationalen Unternehmensgruppen, Hinzurechnungsbesteuerung bei mittelbarer Beteiligung, Fristverlängerung zur nachträglichen Anpassung von Steuervorauszahlungen, Erklärungsfrist und zinsfreie Karenzzeit, Korrektur der Steueranmeldung u.a.; redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung