Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus — Bundestag

Ermächtigung des BMF zur Übernahme von Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Mrd. Euro als deutschem Anteil für Kredite zur Abwehr drohender Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates und Sicherung der Finanzstabilität in der Währungsunion, Gewährung der Kredite durch eine Zweckgesellschaft nur bei Vereinbarung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms von IWF, EU-Kommission und EZB mit dem Mitgliedstaat, Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor Übernahme der Gewährleistungen und nachfolgend vierteljährlich, Möglichkeit der Überschreitung des Garantievolumens um bis zu 20 Prozent Es entstehen keine unmittelbaren Ausgaben. Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar. Bezug: Vom Rat der Europäischen Union am 10. Mai 2010 beschlossene Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität mit der Möglichkeit der Gewährung finanziellen Beistands der EU für bedrohte Mitgliedstaaten Intergouvernementale Vereinbarung der Mitgliedstaaten mit zusätzlicher Unterstützungsmöglichkeit Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/1685 D016 Siehe auch D014/D015