Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) nach Fortfall der alliierten Vorbehaltsrechte (Sechstes Überleitungsgesetz) (G-SIG: 11020659) — Bundestag

Bezug: Siehe auch XA10 Inhalt: Gleichstellung von Berlin (West) mit dem übrigen Bundesgebiet nach Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte durch Überleitung des bisher nicht oder nicht in vollem Umfang in Berlin geltenden Bundesrechts; Grundsatzklausel; Inkraftsetzung des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes, der im Einigungsvertrag enthaltenen Eisenbahnvorschriften, des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung, von Vorschriften über den Binnenschiffsverkehr, des Waffengesetzes bei Änderung des § 53 und Einfügung eines § 59c sowie des Fluglärmgesetzes bei Aufhebung des § 14; keine Anwendung des Deutschlandvertrages, des NATO-Truppenstatuts und anderer NATO- Abkommen sowie des Stationierungsländer-Übereinkommens; Außerkraftsetzung unfallversicherungsrechtlicher Vorschriften, versch. §§ des 3. Überleitungsgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in den einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen, des Reichswaffengesetzes, des Beschußgesetzes, des § 22 Finanzverwaltungsgesetz, des § 183 Gesetz über das Branntweinmonopol und der §§ 6, 347 und 349 Abgabenordnung sowie versch. Verordnungen; Änderung des § 11 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz, des § 44 Binnenschiffsverkehrsgesetz und des § 11 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter. Eine zuverlässige Kostenaussage ist nicht möglich. Mit Mehrausgaben ist durch die Unterhaltssicherung Berliner Zivildienstleistender zu rechnen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Berlin, Land/Überleitung von Bundesrecht nach Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte * Katastrophenschutz/Inkraftsetzung des Gesetzes in Berlin (West) * Eisenbahn/Inkraftsetzung der im Einigungsvertrag enthaltenen Vorschriften in Berlin (West) * Bundesanstalt für Flugsicherung/Inkraftsetzung des Gesetzes in Berlin (West) * Binnenschiffahrt/Inkraftsetzung von Vorschriften in Berlin (West) * Waffengesetz/Inkraftsetzung in Berlin (West) bei Änd. des § 53 und Einfügung § 59c * Fluglärmgesetz/Inkraftsetzung in Berlin (West) bei Aufhebung des § 14 * Deutschlandvertrag (26.05.1952)/Keine Anwendung in Berlin (West) * NATO/Keine Anwendung von Abkommen in Berlin (West) * Stationierungsländer-Übereinkommen (11.12.1987)/Keine Anwendung in Berlin (West) * Unfallversicherung/Wegfall unfallversicherungsrechtlicher Vorschriften in Berlin (West) * Berlin/Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse in der Verwaltung Beschäftigter und weiterer Sondervorschriften * Finanzverwaltungsgesetz/Außerkraftsetzung § 22 FVG betr. Berlin (West) * Branntweinmonopol/Außerkraftsetzung § 183 des Gesetzes betr. Berlin (West) * Abgabenordnung/Außerkraftsetzung der §§ 6, 347 und 349 AO betr. Berlin (West) * Gefährliche Güter/Änd. § 14 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter betr. Berlin (West) * Binnenschifferpatent/Änd. § 34 BinnenschifferpatentVO betr. Berlin (West) * Sportboot/Änd. §§ 3 und 11 SportbootführerscheinVO- Binnen betr. Berlin (West) * Reichswaffengesetz/Außerkrafttreten in Berlin (West) * Beschußgesetz/Außerkrafttreten in Berlin (West) * Rheinschiffs-Untersuchungsordnung/Änd. Art. 3 betr. Berlin (West)