Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
<span>Ermöglichung gerechter und anwenderfreundlicher Lösungen bei der Teilung gemeinschaftlich erworbener Vorsorgungsanrechte nach Ehescheidungen: Übertragung<em><span> </span></em>des Prinzips der systeminternen Teilung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ("Splitting") auf alle anderen Versorgungsarten einschließlich betrieblicher und privater Vorsorge und der Versorgung für Bundesbeamte;<br /> Gesetz über den Versorgungsausgleich (<strong>Versorgungsausgleichsgesetz</strong> – VersAusglG) als Art. 1, Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (<strong>Bundesversorgungsteilungsgesetz</strong> – BVersTG) als Art. 5 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie <span>Aufhebung von 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung</span><br /> <br /> Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte lassen sich nicht quantifizieren.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch C056 und C166<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> <span>Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs auch bei kurzer Ehedauer auf Antrag, Klarstellung zur Funktion des korrespondierenden Kapitalwerts und Änderung der Ausnahmevorschrift wegen Geringfügigkeit, Überleitung anhängiger Verfahren, elektronischer Rechtsverkehr zwischen Familiengerichten und Versorgungsträgern, weitere rechtstechnische Änderungen, Klarstellungen und Aktualisierungen;<br /> <span>Änderung und erneute Änderung versch. Gesetze sowie zusätzliche Änderung § 111 FGG-Reformgesetz</span></span></span>