Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Modernisierung, Bereinigung und Vereinheitlichung des gesamten Verwaltungsgebührenrechts des Bundes: Konzentration allgemeiner Regelungen in einem einzigen Gesetz mit zentraler Ermächtigungsgrundlage für einheitlich aufgebaute Besondere Gebührenverordnungen, handhabbare und klare Vorgaben betr. Gebührenkalkulation, weitgehende Trennung des bislang stark verflochtenen Gebührenrechts von Bund und Ländern;<br /> Konstitutive Neufassung Verwaltungskostengesetz unter dem Titel Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (<span style="font-weight: bold">Bundesgebührengesetz</span> &ndash; BGebG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen sowie Aufhebung bisheriger fachspezifischer Gebührenregelungen in 99 Gesetzen und 110 Rechtsverordnungen, Aufhebung Verwaltungskostengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einzeländerungen betr. Gebührenbemessung und Gebührenfreiheit; Beibehaltung bundeseinheitlicher Gebührenregelungen im Straßenverkehrsrecht, zahlr redaktionelle Anpassungen und Ergänzungen;<br /> Änderung einzelner §§ Bundesgebührengesetz, erneute Folgeänderungen in zahlr Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie zusätzliche Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</span> Beibehaltung bundeseinheitlicher Gebührenregelungen auch im Luftverkehrsrecht;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Luftverkehrsgesetz, FS-Strecken-Kostenverordnung, FS-An- und Abflug-Kostenverordnung und Verordnung über Flugfunkzeugnisse sowie Verzicht auf Änderung Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung