Gesetz zur Straffung und Beschleunigung von Strafverfahren (G-SIG: 12020818) — Bundestag

Bezug: Vorschläge auf der 64. Justizministerkonferenz 1993 in Dresden Siehe auch C18, C176, C183 und C185 Inhalt: Änderung der §§ 229, 244, 313, 333 und 345 Strafprozeßordnung: Reduzierung der Anforderungen zur Begründung der Verschleppungsabsicht im Beweisantragsrecht, Ausdehnung der Zulassungsberufung auf bis zu 90 Tagessätze mit gleichzeitigem Ausschluß der Revision, Wahl von Berufung oder Revision bei der Verhängung von mehr als 90 Tagessätzen durch die Amtsgerichte, Modifizierung der Regelung für die Unterbrechung der Hauptverhandlung; Änderung der §§ 79 und 80 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: Anhebung von Wertgrenzen zur Beschränkung von Beschwerden auf erhebliche Geldbußen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Entlastungsgesetz/Gesetz zur Straffung und Beschleunigung von Strafverfahren * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 229, 244, 313, 333 und 345 StPO betr. Beschleunigung von Strafverfahren * Ordnungswidrigkeit/Änderung der §§ 79 und 80 OWiG betr. Beschleunigung von Strafverfahren * Rechtsmittel/Beschränkung von Rechtsmitteln im Strafverfahren