Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik (G-SIG: 15019640) — Bundestag

Bezug: Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung vom 26. Februar 2003, Empfehlungen des Statistischen Beirats für die 15. WP vom 10. August 1999 Siehe auch B023 Europäische Impulse: Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EG Nr. L 143, 30.04.2004, S. 56), Verordnung (EG) Nr. 2150 vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. EG Nr. L 332, 09.12.2002, S. 1), Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie vom 21. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 206, 22.07.1992, S. 7) Inhalt: Straffung und Qualifizierung von Datenerhebungen, Vermeidung von Doppelerhebungen durch gleichzeitige Nutzung der im Rahmen des Gesetzes erhobenen Daten der amtlichen Statistik zur Erfüllung europäischer Berichtspflichten, Aufnahme von zwei Themen aus dem Bereich "Natur und Landschaft", möglichst vollständige Darstellung der Investitionen und laufenden Aufwendungen der Wirtschaft, insbesondere für den integrierten Umweltschutz, Nachweis der Entwicklung und Struktur des Öko-Marktes auch für den Bereich der erneuerbaren Energien, Verbesserung der Ermittlung der für den Umweltschutz arbeitenden Beschäftigten, Entlastung der Wirtschaft bei der Datenerhebung, Regelung der Zusammenführung verschiedener amtlicher Statistiken und der Auswertung von Registerdaten, Bürokratieabbau, zeitliche Begrenzung der Berichtspflicht; Umweltstatistikgesetz (UStatG) als Art. 1 der Vorlage, Außerkrafttreten des Umweltstatistikgesetzes von 1994. Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. Den Ländern entstehen jährliche Mehrkosten von durchschnittlich 907.000 Euro, die einmaligen Anlauf-/Umstellungskosten betragen insgesamt 143.000 Euro. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Streichung, Modifizierung und Neufassung einzelner Bestimmungen. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Vorgaben durch Umweltstatistikgesetz * Erneuerbare Energie/Erhebung von Umweltstatistikdaten für den Bereich der erneuerbaren Energie * Arbeitsmarktstatistik/Verbesserung der Ermittlung der für den Umweltschutz arbeitenden Beschäftigten * Bürokratie/Bürokratieabbau bei der Erhebung von Umweltstatistikdaten